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Allgemeine Geschäftsbedingungen Service & Support


PWS Group GmbH
Hanns-Martin-Schleyer-Str. 33
DE-47877 Willich
1.Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte im Service / Support zwischen dem Auftraggeber und der „PWS Group GmbH“, gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Service / Support“ (AGB Service / Support). Die AGB werden mit dem Auftrag des Auftraggebers oder falls ein solcher nicht erfolgt ist, durch Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung Vertragsinhalt, ohne dass es dazu einer besonderen Vereinbarung bedarf. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie von der PWS Group GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Die PWS Group GmbH behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
Für den Fall der erfolgten Änderung steht dem Auftraggeber ein Widerspruchsrecht innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu. Es gilt die jeweils gültige Fassung der AGB von der PWS Group GmbH als Vertragsbestandteil. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der PWS Group GmbH ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Erfüllungsort ist der Sitz von der PWS Group GmbH. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen der PWS Group GmbH und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der PWS Group GmbH örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser AGB geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Auftraggebers gebunden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote von der PWS Group GmbH sind freibleibend. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von der PWS Group GmbH als angenommen.

3. Leistung und Honorar

Wenn nicht anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch der PWS Group GmbH für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die PWS Group GmbH ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Alle Leistungen von der PWS Group GmbH, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von der PWS Group GmbH. Alle der PWS Group GmbH erwachsenen Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
Für alle beauftragten Arbeiten von der PWS Group GmbH, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der PWS Group GmbH eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Auftraggeber an diesen Arbeiten keinerlei Rechte. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und dergleichen sind vielmehr unverzüglich an die PWS Group GmbH zurückzustellen.
Kostenvoranschläge von der PWS Group GmbH sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist das die tatsächlichen Kosten die schriftlich veranschlagten um mehr als 10 Prozent übersteigen, wird die PWS Group GmbH den Auftraggeber auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der dieser nicht binnen einer Woche nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

4. Konzepte und Entwürfe

Konzepte und Entwürfe sind, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, kostenpflichtig. Kommt es nach der Präsentation zu keiner Auftragserteilung, so bleiben alle Leistungen der PWS Group GmbH, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der PWS Group GmbH. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese in irgendwelcher Form weiter zu nutzen, die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der PWS Group GmbH zurückzustellen.
Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte nicht in von der PWS Group GmbH erbrachten Dienstleistungen verwertet, so ist die PWS Group GmbH berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der PWS Group GmbH nicht zulässig.

5. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen der PWS Group GmbH einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Konzepte), auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der PWS Group GmbH und können von der PWS Group GmbH jederzeit zurückverlangt werden. Der Auftraggeber erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung der PWS Group GmbH darf der Auftraggeber die Leistungen von der PWS Group GmbH nur selbst nutzen. Für die Nutzung von Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist die Zustimmung der PWS Group GmbH erforderlich.

6. Abnahme Dienstleistungen

Alle Dienstleistungen der PWS Group GmbH sind vom Auftraggeber zu überprüfen. und binnen zwei Wochen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Auftraggeber genehmigt. Für eine rechtliche Prüfung der Inhalte (insbesondere bezüglich Wettbewerbs- oder Kennzeichnungsrecht) ist der Auftraggeber verantwortlich. Mit der Freigabe durch den Auftraggeber gilt der Auftrag als abgeschlossen.

7. Zahlung

Die Rechnungen der PWS Group GmbH sind binnen 14 Tagen netto ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei verspäteter Zahlung gelten bankübliche Verzugszinsen als vereinbart.

8. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Auftraggeber hat allfällige Reklamationen innerhalb von einer Woche nach Leistung durch die PWS Group GmbH schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Auftraggeber nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die PWS Group GmbH zu. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der PWS Group GmbH beruhen. Für die zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Auftraggebers übernimmt die PWS Group GmbH keinerlei Haftung.

9. Haftung

Die PWS Group GmbH wird die ihm übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Auftraggeber rechtzeitig auf für ihn erkennbare gewichtige Risken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist aber der Auftraggeber selbst verantwortlich.
Jegliche Haftung der PWS Group GmbH für Ansprüche, die auf Grund einer Dienstleistung der PWS Group GmbH gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet die PWS Group GmbH nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
Für den Fall, dass auf Grund einer Dienstleistung der PWS Group GmbH selbst in Anspruch genommen wird, hält der Auftraggeber PWS Group GmbH schad- und klaglos. Der Auftraggeber hat der PWS Group GmbH somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die der PWS Group GmbH aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen. Keine wie auch immer geartete Haftung übernimmt die PWS Group GmbH für Inhalte (Texte, Photos, Grafiken, Film-, Video- oder Tondokumente), die vom Auftraggeber zum Zwecke der Weiterverarbeitung im Rahmen eines Auftrages an die PWS Group GmbH übergegeben werden. Der Auftraggeber ist alleine für die Einhaltung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.
Für Produkte und Dienstleistungen Dritter, die auf Empfehlung oder Vermittlung der PWS Group GmbH zustande kommen, wird grundsätzlich jegliche Haftung ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Die PWS Group GmbH behält sich das Recht vor, Kundendaten elektronisch zu speichern. Die Verwendung bleibt dabei unter den Richtlinien des Datenschutzes, die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Sofern die PWS Group GmbH Supportleistungen durch einen Drittanbieter/Partner erbringen läßt oder diesen Bereich auslagert, darf die PWS Group GmbH Zugriff auf diese Daten im Rahmen des Supportauftrages gewähren. Der Drittanbieter/Partner wird die Daten vertraulich behandeln, nur zur Durchführung von Supportaufträgen verwenden und nicht an Dritte weitergeben. Die PWS Group GmbH übernimmt jedoch keine Haftung, wenn diese Daten durch kriminelle Aktivitäten in die Hände Dritter gelangen. Die PWS Group GmbH behält sich das Recht vor, auf erbrachte Dienstleistungen in Publikationen und sofern das Medium es zulässt, auch mittels Hyperlink, zu verweisen.

© PWS Group GmbH 08/2015
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